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Wasser ist kein Selbstläufer.

Wir wissen, wie man rund 140 000 Einwohner sicher mit einwandfreiem Trinkwasser versorgt und deren Abwässer umweltgerecht behandelt. Wir haben die Erfahrung, um Einsparpotentiale ohne Qualitätsverlust zu erzielen, um Gebühren und Beiträge für den Bürger so gering wie möglich zu halten. Und wir haben das Know-how und den Willen, dies weiterhin verantwortungsvoll, zuverlässig und wirtschaftlich zu erbringen. Wenn man uns lässt. Mehr Informationen zum Ausschreibungsverfahren des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Mittleres Elstertal (ZVME) für dessen Betriebsführung und der seit Mitte Dezember 2014 eingetretenen unerwarteten Situation zwischen ZVME-Spitze und OTWA geben die folgenden Fragen und Antworten (pdf-Dokument). (Diese Darstellung entspricht dem Sachstand vom 5. Februar 2015; seither eingetretene Entwicklungen sind nicht berücksichtigt.)

Die OTWA Ostthüringer Wasser und Abwasser GmbH ("OTWA") hat von 2003 bis 2014 sämtliche wasserwirtschaftlichen Anlagen des Zweckverband Wasser/ Abwasser Mittleres Elstertal betrieben und war damit im Auftrag des ZVME für die sichere Versorgung von rund 140 000 Einwohnern mit einwandfreiem Trinkwasser und die umweltgerechte Behandlung deren Abwässer zuständig. Was brachte dem ZVME und letztendlich dem Bürger diese Partnerschaft ganz konkret?

Die OTWA arbeitet verantwortungsvoll, zuverlässig und wirtschaftlich günstiger als ein Eigenbetrieb. Durch die effektive Betriebsführung der OTWA konnten Anlagen optimiert, über die Laufzeit der Betriebsführung (2003 bis 2014) Einsparpotenziale von 37 Prozent erzielt und so die Gebühren im Trink- und Abwasserbereich sowie der Umfang der Beitragserhebung gesenkt werden. Der ZVME-Vorsitzende Dietrich Heiland äußerte sich in einer Publikation im April 2014 lobend über den Betriebsführer: "Wir haben uns damals bewusst für die OTWA als Betriebsführer entschieden. Wir wollten einen Partner, der uns dabei hilft, dem hohen Qualitätsanspruch unseren Kunden gegenüber jeden Tag gerecht zu werden. Und das ist gelungen."

Warum wurde die kaufmännische und technische Betriebsführung für den ZVME neu ausgeschrieben?

Die Betriebsführung, mit der der ZVME die OTWA seit 2003 beauftragt hatte, war auf maximal zwölf Jahre begrenzt. Da ein Eigenbetrieb der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung nachweislich teurer ist, beschloss die ZVME-Verbandsversammlung mit deutlicher Mehrheit am 16. September 2013, auch in Zukunft mit einem privaten Dienstleistungspartner zusammen zu arbeiten und schrieb die Betriebsführung erneut aus.

Hat die OTWA die Daten für die Ausschreibung der neuen Betriebsführung ordnungsgemäß übergeben?

Alle von der OTWA für die Ausschreibung bereitgestellten Daten wurden intensiv von externen Experten geprüft und für belastbar befunden. Alle Bieter hatten damit die gleiche Ausgangslage, um ein Angebot zu kalkulieren und abzugeben.

Die OTWA hat sich wieder an der Ausschreibung beteiligt, jedoch in einer Bietergemeinschaft. Was veranlasste sie dazu?

Die Stadtwerke Gera und die OTWA haben in der Vergangenheit bereits viel zusammengearbeitet. Man verständigte sich deshalb darauf, Synergien weiter auszubauen und sich gemeinsam an diesem Ausschreibungsverfahren zu beteiligen. Die OTWA hatte sich ursprünglich als Bietergemeinschaft mit der Stadtwerke Gera AG ("SWG") um die neu ausgeschriebene Betriebsführung des ZVME beworben. Nach der völlig unerwarteten Beantragung der Insolvenz der Stadtwerke Gera Ende Juni 2014 war die OTWA rechtlich gezwungen, sich nach einem anderen Partner umzusehen und fand diesen in der GUD GERAER Umweltdienste GmbH & Co. KG ("GUD"). Das Unternehmen, an dem die Stadtwerke Gera 51 Prozent der Anteile halten, ist bereits seit vielen Jahren ein leistungsstarker und stabiler Geschäftspartner der OTWA und damit der Region. So sorgen beide Unternehmen seit 2010 gemeinsam für die Stadtbeleuchtung in Gera. Die GUD organisiert außerdem im ZVME-Verbandsgebiet seit vielen Jahren die Fäkalienabfuhr und war somit bereits in die Leistungserbringung der bisherigen Betriebsführung eingebunden. Mit Erfolg hat sich die Bietergemeinschaft OTWA/GUD beteiligt: Sie reichte das wirtschaftlichste Angebot ein und war damit nachweislich deutlich günstiger als ein Eigenbetrieb.

Ist die GUD durch die Stadtwerke-Insolvenz gefährdet?

Nein, das ist nicht der Fall. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der SWG hat keinen Einfluss auf deren Stellung als Gesellschafterin der GUD. Die GUD ist eine eigenständige Gesellschaft mit einem Eigenkapital von mehr als 6 Mio. €. Zwischen der GUD und der SWG bestehen auch keine Ergebnisabführungsverträge. Zudem sind an dem Unternehmen nicht allein die Stadtwerke Gera beteiligt, sondern auch die Veolia Umweltservice Ost GmbH & Co. KG.

Obwohl die Bietergemeinschaft aus OTWA und GUD das wirtschaftlich beste Angebot abgegeben hat, entschied der Zweckverbandsvorsitzende Dietrich Heiland Ende Oktober 2014 ohne Beschluss der Verbandsversammlung die Bietergemeinschaft OTWA/GUD aus dem Vergabeverfahren auszuschließen. Warum?

Nach Eingang der Angebote und wirtschaftlicher und rechtlicher Prüfung durch den Berater BKC Kommunal-Consul GmbH ("BKC") wurde das Angebot der Bietergemeinschaft OTWA/GUD von BKC als zuschlagsfähig gehalten. Dietrich Heiland zweifelte die Rechtmäßigkeit des Gesellschafterwechsels der Bietergemeinschaft trotzdem an. Deshalb entschied der Zweckverbandsvorsitzende ohne einen Beschluss der Verbandsversammlung, eine zusätzliche Stellungnahme einzuholen. Herr Heiland bat unter Vorlage der eingeholten Stellungnahme das Thüringische Landesverwaltungsamt (LVA) um Prüfung. Das LVA teilte die Bedenken und betonte jedoch, dass die Entscheidung über einen Ausschluss der Bietergemeinschaft vom Zweckverband zu treffen sei. Erneut ohne Beschluss der Verbandsversammlung wurde entschieden, die Bietergemeinschaft aus dem Verfahren auszuschließen. Die Bietergemeinschaft stellte zur Wahrung ihrer Rechte nach entsprechender Rüge, die abgelehnt wurde, daraufhin einen Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer LVA (Vergabekammer Thüringen).

Die Vergabekammer Thüringen hat am 14. Januar 2015 entschieden, dass der Zweckverband verpflichtet sei, die Bietergemeinschaft aus OTWA und GUD im Vergabeverfahren um die Betriebsführung der Wasser- und Abwasseranlagen des ZVME auszuschließen und das Verfahren aufzuheben. Die Bietergemeinschaft entschied daraufhin am 29. Januar 2015, nicht den weiteren Rechtsweg zu beschreiten. Warum?

Die Bietergemeinschaft hält die Entscheidung, das Angebot der OTWA/GUD nicht zu berücksichtigen, für falsch. Insbesondere war der Wechsel von den Stadtwerken Gera zur GUD GERAER Umweltdienste Gera GmbH & Co. KG innerhalb der Bietergemeinschaft zulässig. Wichtig ist zudem zu berücksichtigen, dass die von der Bietergemeinschaft angebotenen Betriebsführungskosten definitiv günstiger sind als die Regiekosten eines Eigenbetriebs. Daher teilt die Bietergemeinschaft die von der Vergabekammer Thüringen vertretene Rechtsauffassung nicht.

Die Stadt Gera kündigte jedoch Ende Januar öffentlich an, sie wolle die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden davon überzeugen, das laufende Verfahren zu beenden und eine neue Ausschreibung zu starten, da dies dem Grundsatzbeschluss der Verbandsversammlung vom 16. September 2013 entspricht. Einem solchen Weg wollen die Unternehmen der Veolia-Gruppe nicht im Weg stehen und haben daher entschieden, den weiteren Rechtsweg nicht zu beschreiten. An dem angekündigten neuen Vergabeverfahren wollen sich Unternehmen der Veolia-Gruppe gerne beteiligen.

Im Herbst 2014 war abzusehen, dass sich der Abschluss des Vergabeverfahrens noch über den Jahreswechsel hinziehen würde. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um den Betrieb des ZVME nach dem 31. Dezember 2014 sicherstellen zu können?

Bereits im März 2014 bat die ZVME-Spitze die OTWA um eine entsprechende Erklärung, dass die OTWA im Falle der Verzögerung der Vergabeentscheidung ab 1. Januar 2015 die Leistungen interimsmäßig weiterhin erbringen würde. Die OTWA erklärte sich hierzu bereit. Im Dezember bot der ZVME-Verbandsvorsitzende der OTWA dann eine befristete Interimsbetriebsführung an, deren Möglichkeit auf Nachfrage von Dietrich Heiland vom Thüringer Landesverwaltungsamt am 14. November 2014 grundsätzlich bestätigt wurde. Der Zweckverbandsvorsitzende bereitete daraufhin eine Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsvertrag (Interimsvereinbarung) vor und legte diese am 4. Dezember 2014 der OTWA zur Unterschrift vor. Während die OTWA-Geschäftsführung die Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsvertrag (Interimsvereinbarung) nach geringen inhaltlichen und mit der ZVME-Spitze abgestimmten Anpassungen unterzeichnete sowie am 16. Dezember an den Zweckverband zurück gab, lehnte der Zweckverbandsvorsitzende Dietrich Heiland den Abschluss der Interimsvereinbarung mit dem Argument ab, die Verbandsversammlung habe über die Interimsvergabe nicht entschieden. Ein entsprechender Beschlussvorschlag wurde jedoch vom Zweckverbandsvorsitzenden nicht gesondert in die Verbandsversammlung eingebracht. Stattdessen forcierte der Zweckverbandsvorsitzende Dietrich Heiland in den letzten Tagen vor Weihnachten im Alleingang überraschend die Gründung eines Eigenbetriebs - ohne die Verbandsversammlung einzubeziehen und einen geordneten Betriebsübergang mit der OTWA zu regeln.

Stimmt es, dass die gesamte Büro- und Geschäftsausstattung und das Personal der OTWA automatisch zum 1. Januar 2015 an den ZVME übergingen?

Richtig ist, dass es für die im Eigentum der OTWA stehende Betriebs- und Geschäftsausstattung laut Betriebsführungsvertrag für eine wirksame Übereignung auf den ZVME einer entsprechenden Übernahmeerklärung des ZVME einschließlich Wertausgleich bedarf. Diese Übernahmeerklärung ist bisher trotz mehrfacher Bitte der OTWA an den Zweckverbandsvorsitzenden für den Großteil der Betriebs- und Geschäftsausstattung nicht erfolgt. Der ZVME nutzt weiterhin ohne eine von der OTWA grundsätzlich ins Auge gefasste neue Vereinbarung mit der OTWA und somit auch ohne eine Erstattung der daraus resultierenden Kosten die Bürotechnik (Computer, Drucker, Kopierer, Telefone, IT-Systeme etc.) und die Betriebsmittel (Fahrzeuge, Werkzeuge, Materialien aus dem Lager, Arbeitskleidung etc.) und bestellt weiterhin teilweise im Namen der OTWA neue Betriebsmittel. Ein für den 15. Januar 2015 unterbreitetes Gesprächsangebot lehnte die ZVME-Spitze ab.
Außerdem unterhält die OTWA ein Lager mit Betriebsmitteln, Ersatz- und Verschleißteilen, die durch den ZVME käuflich zu erwerben sind. Auch hierzu steht eine Einigung aus, so dass Lagerentnahmen ohne Einverständnis der OTWA durch den ZVME erfolgen.

Vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens hat der ZVME mit der OTWA und dem Betriebsrat außerdem abgestimmt, welche Mitarbeiter nach einem Ende der Betriebsführung an den ZVME bzw. an einen anderen Betriebsführer übergehen. Diese Abstimmung war Bestandteil der Verdingungsunterlagen. Auf dieser Grundlage ist ein Großteil der Mitarbeiter der OTWA, die überwiegend für die technische und kaufmännische Betriebsführung des ZVME arbeiten, im Januar 2015 auf den ZVME übergegangen. Eine ordnungsgemäße Information zum Betriebsübergang, die Voraussetzung für den Fristbeginn der 4-wöchigen Widerspruchsfrist der Mitarbeiter ist und zudem den Mitarbeitern die notwendigen Informationen zum Betriebsübergang gewährleistet erfolgte, bisher nach unserem Kenntnisstand noch nicht. Vielmehr wurden die Mitarbeiter lange Zeit im Ungewissen gelassen und erfuhren erst in einem kurzen Schreiben des Zweckverbandsvorsitzenden am 19. Dezember 2014 von den Eigenregieplänen und einem damit ggf. verbundenen Betriebsübergang.

Die ZVME-Spitze möchte einige der Mitarbeiter aus dem Wassergeschäft nicht übernehmen. Warum?

Vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens hat der ZVME mit der OTWA und dem Betriebsrat abgestimmt, dass alle Mitarbeiter, die überwiegend für die technische und kaufmännische Betriebsführung des ZVME tätig sind, auf den ZVME übergehen, sollte der Betriebsführungsvertrag enden. Einige dieser Mitarbeiter übernahm der ZVME nicht zum 1. Januar 2015 und zahlte ihnen somit auch kein Gehalt, obwohl diese Mitarbeiter nach unserer Einschätzung für den Eigenbetrieb benötigt werden. Im Interesse der Mitarbeiter hat die OTWA die ZVME-Spitze gebeten, die Personalangelegenheiten kurzfristig und einvernehmlich gemeinsam zu klären. Beide stimmen sich dazu aktuell auf schriftlichem Wege ab.

Wurden mit dem Geld, das die OTWA vom ZVME für die Betriebsführung erhalten hat, auch Mitarbeiter aus Drittgeschäften der OTWA bezahlt?

Die OTWA war nicht nur zwölf Jahre lang Betriebsführer des ZVME, sondern unter anderem auch Partner der Stadt Gera beim Betrieb des Hofwiesenbades und der Stadtbeleuchtung. Auch betreibt die OTWA Bäder in Zeulenroda und Oberhof, wartet private Kleinkläranlagen und ist Dienstleister von kommunalen Zweckverbänden und Industrieunternehmen. Der ZVME honorierte die Leistungen der OTWA für die Betriebsführung zu keinem Zeitpunkt pro Mitarbeiter, sondern mit einem pauschalen Betriebsführungsentgelt, das Ergebnis der Ausschreibung von 2002 war. Darüber wurden alle von der OTWA für den ZVME erbrachten Betriebsführungsleistungen abgedeckt. Diese Vergütung stand in keinem Zusammenhang mit weiteren geschäftlichen Aktivitäten der OTWA.

In den Medien war zu lesen, die OTWA halte Daten zurück, die der Zweckverband für seine Arbeit benötigt. Stimmt das?

Dem ZVME und seinen Beratern wurden im Rahmen der Ausschreibung alle benötigten Daten umfangreich zur Verfügung gestellt. Daten, um die der ZVME die OTWA im Nachhinein gebeten hat, wie zum Beispiel Angaben zu Betriebsmitteln, Verträgen, Kunden- und Personaldaten, haben wir dem ZVME umgehend ausgehändigt. Am 16. Dezember 2014 lag der ZVME-Spitze die vom Zweckverband erstellte und von der OTWA unterzeichnete Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsvertrag (Interimsvereinbarung) vor. Obwohl wir zu diesem Zeitpunkt aufgrund der abgestimmten Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsvertrag davon ausgegangen sind, ab dem 1. Januar 2015 interimsweise mit der weiteren Betriebsführung beauftragt zu werden, haben wir die vom ZVME angeforderten Unterlagen zu Verträgen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Personal ausgehändigt.

Um die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes einzuhalten und unsere Mitarbeiter zu schützen, haben wir die Personalakten und Privatadressen unserer Mitarbeiter dem ZVME Mitte Dezember 2014 nicht ausgehändigt. Das Landgericht Gera, bei dem der Zweckverbandsvorsitzende Dietrich Heiland eine einstweilige Verfügung zur Herausgabe dieser Personaldaten erwirkt hatte, hatte nicht etwa deren Beschlagnahme angeordnet, sondern die Übergabe an einen unabhängigen treuhänderischen Verwahrer, einen sogenannten Sequestor. Damit entschied das Gericht gerade nicht, dass die Unterlagen an den ZVME herauszugeben sind. Die ZVME-Spitze hatte sich daraufhin - entgegen der Verfügung des Landgerichts Gera - selbst Zugang zu sämtlichen Unterlagen der OTWA verschafft - auch zu den Unterlagen, die allein der OTWA zustehen, weil sie sich zum Beispiel auf ihre Geschäftsbeziehungen mit anderen Partnern ('Drittgeschäft') beziehen. Die ZVME-Spitze selbst hat gegenüber dem Gericht am 5. Januar 2015 erklärt, sie habe auf alle in der richterlichen Verfügung benannten Unterlagen nunmehr Zugriff. Ob die von der Rechtsanwaltskanzlei Uhle & Hanz aus Gera im Auftrag des Zweckverbands erwirkte einstwillige Verfügung zur Herausgabe der Personaldaten rechtmäßig ergangen ist, ist noch nicht entschieden und wird am 17. Februar 2015 in einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Gera erörtert.

Warum unterbrachen die OTWA bzw. ihre Gesellschafter am 5. Januar 2015 die dem ZVME zur Verfügung gestellte IT-Versorgung?

Es gab eine eigens für den Fall eines Endes der Betriebsführung zum 31. Dezember 2014 vorgesehene vertragliche Regelung der Frage einer weiteren Nutzung von Dienstleistungen aus der Veolia-Gruppe, insbesondere im IT-Bereich, durch den ZVME. Hierzu wurde Mitte 2012 ein bis 30. Juni 2014 geltendes Optionsrecht zugunsten des ZVME vereinbart. Bei Inanspruchnahme des Optionsrechts durch den ZVME, hätte der ZVME bestimmte Dienstleistungen der Veolia-Gruppe im IT-Bereich bis zu 18 Monate weiternutzen können. Die Leitung des Zweckverbandes ließ das Optionsrecht aber ungenutzt verfallen. Hintergrund der Befristung des Optionsrechts waren die notwendigen Vorlaufzeiten für unumgängliche und aufwändige technische und organisatorische Anpassungen der IT-Systeme. Da die Option nicht genutzt wurde, fanden diese Vorbereitungen nicht statt. Eine organisatorische Abgrenzung der IT-Systeme war somit nicht gegeben. Außerdem bestanden zum 1. Januar 2015 keine vertraglichen Beziehungen mehr zwischen OTWA und ZVME und damit auch keine Grundlage für die entsprechenden Dienstleistungen.

Der ZVME-Vorsitzende Dietrich Heiland hat am Landgericht Leipzig eine einstwillige Verfügung gegenüber der Veolia Deutschland GmbH erwirkt? Was beinhaltete diese? Wie steht Veolia Deutschland GmbH dazu?

Damit wollte der Verbandsvorsitzende erreichen, dass die OTWA über ihren Vertragspartner Veolia Deutschland GmbH weiterhin eine funktionierende IT-Versorgung gewährleistet, obwohl es seit dem 1. Januar 2015 dafür keine vertragliche Grundlage mehr gab. In diesem Zusammenhang wurden auch Zugriffsrechte auf OTWA-eigene Buchungskreise für das Drittgeschäft durch die ZVME-Spitze gefordert. Gegen die einstwillige Verfügung des Landgerichts Leipzig haben wir Widerspruch eingelegt.

Warum ist die Veolia Deutschland GmbH gegen die einstweilige Verfügung in Widerspruch gegangen?

Die Veolia Deutschland GmbH, das Mutterhaus der OTWA Ostthüringer Wasser und Abwasser GmbH, hat die IT-Leitungen für den ZVME am 19. Januar 2015 wieder freigeschaltet, um die Vorgaben der einstweiligen Verfügung, die ohne rechtliches Gehör der Veolia Deutschland GmbH ergangen ist, zu erfüllen und die Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes zu vermeiden. Dennoch ist die Veolia Deutschland GmbH aus Überzeugung, dass die Sach- und damit auch Rechtslage nicht korrekt eingeschätzt wurde, gegen diesen richterlichen Beschluss in Widerspruch gegangen. Es gibt für den umfassenden und über die Jahre entwickelten IT-Support für den ZVME ab dem 1. Januar 2015 keine Vertragsgrundlage mehr, da der diese Leistungsverpflichtung der OTWA bzw. der Veolia Deutschland GmbH regelnde Betriebsführungsvertrag zum 31. Dezember 2014 geendet hat. Vielmehr hatte der Zweckverbandsvorsitzende entschieden, die Leistungen der Abwasserentsorgung und Trinkwasserversorgung in Eigenregie zu erbringen.

Warum hat das Landgericht Leipzig am 5. Februar 2015 entschieden, die einstweilige Verfügung gegen Veolia, auch ohne vertragliche Grundlage den IT-Support für den ZVME weiter gewährleisten zu müssen, aufzuheben?

Das Gericht hat klargestellt, dass OTWA/Veolia Deutschland GmbH nach Ende des Betriebsführungsvertrages zum 31. Dezember 2014 ohne weitere Vertragsgrundlage keine Leistungen erbringen müssen. Ein bereits 2012 eingeräumtes Optionsrecht, Dienstleistungen aus der Veolia-Gruppe, insbesondere im IT-Bereich, auch über ein mögliches Ende des Betriebsführungsvertrages hinaus fortzuführen, hatte die ZVME-Spitze am 30. Juni 2014 ungenutzt verfallen lassen. Da der Zweckverbandsvorsitzende ab dem 1. Januar 2015 einen Eigenbetrieb forcierte, eine eigens der OTWA vorgeschlagene Interimsbetriebsführung bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens sowie mehrere zeitlich begrenzte Dienstleistungsangebote der OTWA für einen geordneten Betriebsübergang ablehnte, ist es laut Landgericht Leipzig nun Sache des Zweckverbandes, selbst für funktionierende Lösungen zu sorgen. Da das Landgericht in der mündlichen Verhandlung entschieden hatte, die einstweilige Verfügung aufzuheben, hat die ZVME-Spitze den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Veolia Deutschland GmbH zurück genommen. Der ZVME trägt die Kosten des Verfahrens.

Warum hat der ZVME-Verbandsvorsitzende seinen weiteren, an das Landgericht Leipzig gestellten Antrag auf einstwillige Verfügung zur Nutzung des von der OTWA verwendeten Kundenabrechnungssystems am 5. Februar 2015 zurückgezogen?

Das Landgericht Leipzig hat der ZVME-Spitze deutlich mitgeteilt, dass es mit Ende des Betriebsführungsvertrages am 31. Dezember 2014 keine Vertragsgrundlage zwischen der OTWA bzw. ihren Gesellschaftern und dem ZVME zur weiteren Nutzung des Kundenabrechnungssystems gibt. Die ZVME-Spitze hatte verpasst, rechtzeitig die von der OTWA bereits im Jahr 2012 dem ZVME eingeräumte Option auszuüben, auch über ein mögliches Vertragsende hinaus, Verträge der OTWA, die sie mit ihren Gesellschaftern unterhält, einzutreten. Die ZVME-Spitze ließ das Optionsrecht, das bis 30. Juni 2014 hätte ausgeübt werden können, auch nach Auffassung des Gerichtes ungenutzt verstreichen. Die ZVME-Spitze zog deshalb ihren am 30. Januar 2014 gestellten Antrag auf einstwillige Verfügung zur weiteren Nutzung des von der OTWA verwendeten Kundenabrechnungssystems zurück und der ZVME trägt die hierfür entstandenen Kosten des Rechtsverfahrens.

Die ZVME-Spitze wirft der OTWA bzw. ihren Gesellschaftern vor, dass Daten über IT nicht bzw. nicht vollständig zur Verfügung gestellt wurden. Warum dauert es so lange, Kundendaten und Personaldaten vollumfänglich freizugeben?

Wir haben die von der ZVME-Spitze in der 4. Kalenderwoche angefragten Kunden- und Personaldaten binnen 24 beziehungsweise 48 Stunden an den ZVME übergeben. Ebenso haben wir die IT-Leitungen entsprechend der Vorgaben der nunmehr vom Landgericht Leipzig als rechtswidrig angesehenen einstweiligen Verfügung am Montag, den 19. Januar 2015, für den ZVME freigegeben und die ZVME-Spitze gebeten, uns genau mitzuteilen, welche IT-Leistungen der ZVME in welcher Form nutzen möchte. Eine Antwort dazu haben weder OTWA noch ihre Gesellschafter erhalten. Die aus der Organisationänderung resultierenden notwendigen Anpassungen hinsichtlich einer funktionierenden IT-Versorgung hätten aber nur mit erheblichem Vorlauf und unter aktiver Mitwirkung des ZVME umgesetzt werden können. Nicht ohne Grund hätte die dem ZVME eingeräumte Option bis 30. Juni 2014, d.h. mit einer Vorlaufzeit von sechs Monaten, ausgeübt werden müssen.

Die Stadt Gera lud den ZVME und Veolia zu einem Mediationsgespräch ein. Werden OTWA/Veolia daran teilnehmen?

Ja, die Veolia-Gruppe wird am Mediationsverfahren teilnehmen.

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